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Interview mit Klaus Wollny: Bundesteilhabegesetz fördert Ausgrenzung von Menschen mit Autismus

Für eine selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe brauchen Menschen mit Autismus Unterstützung. In der Schule, bei der Arbeit, beim Wohnen und in der Freizeit benötigen sie Leistungen aus der Eingliederungshilfe. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe für behinderte und pflegebedürftige Menschen neu regeln. Zum 1. Januar 2017 soll das neue Gesetz rechtsgültig werden. Ein entsprechender Kabinettsentwurf liegt seit dem 23. Juni 2016 vor.

Auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG III) soll verändert werden. Auf den ersten Blick versprechen die geplanten Gesetzesvorhaben Vorteile. Schaut man jedoch genauer hin, können sie zu schwerwiegenden Nachteilen für viele Menschen mit Behinderung führen.

Klaus Wollny, Geschäftsführer des Regionalverbandes autismus Ostwestfalen-Lippe e.V., erläutert, wie sich dadurch auch die Lebensumstände von Menschen mit Autismus deutlich verschlechtern würden. Anhand von Beispielen aus der Praxis stellt er dar, dass die Gesetzesentwürfe eher Ausgrenzung als Teilhabe fördern und somit Menschen mit Autismus und mit anderen Behinderungen diskriminieren.

Was sind die Ziele des Bundesteilhabegesetzes?

Klaus Wollny:

„Mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Verabredungen des Koalitionsvertrags erfüllen und die Lebenslagen für Menschen mit Behinderung verbessern. Das Gesetz soll die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung erreichen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Das bedeutet, dass Menschen, die Unterstützung benötigen, Leistungen aus einer Hand beziehen und im Vorfeld eine umfassende, individuelle und bedarfsbezogene Beratung erhalten sollen. Des Weiteren sieht der Kabinettsentwurf vor, die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten zu stärken. Gleichermaßen soll damit aber auch verhindert werden, dass die Ausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe steigen. Die neuen Regelungen werden folglich überwiegend von der Begrenzung der Kosten bestimmt. Damit bleibt die Kabinettsvorlage weit hinter dem zurück, was die Bundesregierung ursprünglich selbst als fachliche Ziele formuliert hat."

Welche Folgen hat der Gesetzesentwurf für Menschen mit Autismus?

Klaus Wollny:

„Nur Personen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Hilfe bei der Ausführung von Aktivitäten benötigen oder die in mindestens drei Bereichen auch mit Unterstützung Aktivitäten nicht alleine ausführen können, soll ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zustehen (§ 99 Abs. 2, SGB IX RegE). Folglich werden künftig viele Menschen, die nach jetzigem Recht eine wesentliche Teilhabeeinschränkung im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII haben, die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Das trifft insbesondere auf eine erhebliche Anzahl von Menschen mit dem Asperger-Syndrom zu. Denn ihre Einschränkung liegt oftmals im Grenzbereich, sie benötigen nur in Teilen Unterstützung."

Beispiel 1: Zugangsvoraussetzung zur Eingliederungshilfe

Der zehnjährige Alexander mit der Diagnose Asperger-Syndrom wechselt aufs Gymnasium. In der Grundschule hatte er aufgrund seiner Diagnose (F84.5) und seines Unterstützungsbedarfes in der Schule Autismus-Therapie und Integrationshilfe. 

Um Anspruch auf Eingliederungshilfe zu haben, fordert das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) in § 99, dass Menschen mit Behinderung in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nicht ohne personelle oder technische Unterstützung auskommen oder in mindestens drei von neun Lebensbereichen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht zurechtkommen.

Alexander erfüllt nach dem neuen BTHG § 99 die folgenden Punkte (4 von 9):

1. Lernen und Wissensanwendung: Er lässt sich leicht ablenken, kann dem Frontalunterricht nur bedingt folgen und gar nicht an der Gruppenarbeit teilnehmen.
2. Allgemeine Aufgaben und Anforderungen: Alexander hat große Probleme, Mehrfachaufgaben zu verstehen und umzusetzen. Zudem kann er stressige Situationen im Klassenalltag nicht bewältigen.
3. Kommunikation: Witz, Ironie und ähnliches versteht der Zehnjährige nicht. Wenn er etwas falsch macht und die Lehrerin darauf mit einer sarkastischen Bemerkung wie „Das hast Du aber toll gemacht“ reagiert, fasst er diese Aussage als Lob auf.
7. Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen: Grundsätzlich hat Alexander Probleme in der sozialen Interaktion. Er kann nicht erkennen, wie sich andere Menschen fühlen und ihren Gesichtsausdruck nicht interpretieren. Daher versteht er viele zwischenmenschliche Regeln nicht. Das gilt insbesondere für die „unausgesprochenen“ Regeln. Auch Texte oder Gedichte kann der Junge nicht interpretieren.

Die nachfolgenden Punkte, erfüllt Alexander nicht:

4. Mobilität,
5. Selbstversorgung,
6. häusliches Leben
8. bedeutende Lebensbereiche sowie
9. gemeinschaftliches, soziales und staatsbürgerliches Leben

werden zurzeit durch das Elternhaus abgedeckt. Daher stellen sie aktuell keine Teilhabebeeinträchtigung dar. Nach dem neuen BTHG erfüllt Alexander die Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe nicht mehr. Denn der Zehnjährige weist nicht fünf von neun geforderten Kriterien auf, sondern nur vier.

Wie wirkt sich der Gesetzesentwurf auf Menschen mit Autismus aus, die in einer Wohneinrichtung leben?

Klaus Wollny: 

„Werden die neuen Regelungen umgesetzt, sind die Kosten für ihre Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe nicht mehr gedeckt. Bedarfsgerechte Wohnangebote gerade für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf sind in ihrer Existenz bedroht. Das darf nicht passieren. Die tatsächlichen und bislang anerkannten Mietkosten in bestehenden Wohneinrichtungen müssen vom Bund in voller Höhe übernommen werden."

Beispiel 2: Begrenzung der Kosten

Sabine, 40 Jahre, frühkindlicher Autismus, mittelgradige Intelligenzminderung, lebt in einem „Heilpädagogischen Dauerwohnheim für Menschen mit Autismus“ und arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Nach einer langen Eingewöhnungszeit kommt sie gut mit ihren Mitbewohnern aus. Das hat die 40-Jährige unter anderem durch die intensive Arbeit der Betreuer erreicht: Sie kennen Sabine mit ihren „Besonderheiten“ inzwischen gut und können sie in allen lebenspraktischen Bereichen unterstützen. Dafür haben die Betreuer gemeinsam mit ihr die erforderlichen individuellen Rahmenbedingungen geschaffen. Sabines Eltern besuchen sie regelmäßig in der Wohnstätte, die für sie eindeutig der Mittelpunkt ihres Lebens ist.

Menschen, die wie Sabine in einer Wohneinrichtung leben und wegen ihrer Beeinträchtigung ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten Leistungen der Grundsicherung. Dazu gehören auch die Kosten der Unterkunft. Künftig wird der Bund jedoch nicht mehr die tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft übernehmen, sondern nur einen gedeckelten Betrag. Dieser orientiert sich an der Warmmiete eines Einpersonenhaushalts mit einem maximalen Zuschuss von 25 Prozent für die behinderungsbedingten Aufwendungen. Diese Regelung verkennt, dass Wohneinrichtungen besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen, etwa beim Brandschutz und bei den Mitarbeiterräumen. Dadurch entstehen deutlich höhere Kosten, die mit einem Einpersonenhaushalt nicht vergleichbar sind. 

Selbst mit einem Zuschuss wird der Betrag nicht ausreichen, um die in einer Einrichtung entstehenden Unterkunftskosten zu decken. Damit droht der Wohnstätte das finanzielle Aus. Sabine und ihre Mitbewohner würden dann ihr Zuhause verlieren.

Was bedeutet die Neu-Regelung zur „gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen“?

Klaus Wollny:

„Die Erbringung der Leistung im Verbund mit anderen Leistungsberechtigten ist im neuen Gesetz regelhaft vorgesehen. Somit könnten die Kostenträger Entscheidungen gegen den Willen des Leistungsberechtigten treffen. Diese angestrebte Regelung würde dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Autismus und mit anderen Behinderungen absolut widersprechen. Und auch dem Grundsatz der elementaren Selbstbestimmungsrechte völlig entgegenwirken. Insgesamt widerspricht das der Zielsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Menschen mit Behinderung sollen Unterstützungsleistungen nur dann mit anderen teilen müssen, wenn sie dies selber wollen und aus diesem Grund ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Insbesondere beim Wohnen und in der Freizeit gilt: Kein Gemeinschaftszwang!"

Beispiel 3: Poolbildung und pauschale Geldleistung

Daniel, 28. Jahre, Asperger-Autist, hat einen IQ um 130 und lebt im betreuten Wohnen. Er arbeitet in einem städtischen Betrieb, hat Freude am Surfen im Internet und tanzt gerne. Da er ohne Assistenz kaum Kontakt zu Gleichaltrigen aufnehmen kann und mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht zurechtkommt, benötigt er Unterstützung bei Freizeitaktivitäten. Seit zwei Jahren nimmt er regelmäßig an Tanzveranstaltungen eines Anbieters aus dem Behindertenbereich teil.

Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Unterstützung von mehreren leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung gemeinsam erbracht werden soll, soweit dies zumutbar ist. Wenn Menschen mit Behinderung entgegen ihrem Willen viele Unterstützungsleistungen mit anderen teilen müssen, ist für sie eine selbstbestimmte und individuelle Gestaltung ihres Alltags nicht mehr möglich. Durch diese Regelung ergeben sich besondere Einschränkungen bei den Unterstützungsleistungen zum Wohnen und bei der Freizeit.

Andere Klienten, die beim gleichen Anbieter wie Daniel betreut wohnen, zeigen kein Interesse an den Tanzveranstaltungen. Auch in seinem näheren Umfeld findet er keine Gleichgesinnten. Aufgrund der vorgesehen neuen Regelung müsste der 28-Jährige auf sein liebgewonnenes Hobby verzichten.

Wie ist die Einkommens- und Vermögensregelung im neuen Gesetz gestaltet?

Klaus Wollny:

„Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen weiterhin einkommens- und vermögensabhängig bleiben. Vorrangiges Ziel sollte es jedoch sein, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention die Unterstützung aufgrund einer Beeinträchtigung als Nachteilsausgleich gewertet und unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet wird. Der Kabinettsentwurf sieht einige Verbesserungen vor. Die reichen aber noch nicht weit genug, um Betroffene wirklich zu entlasten. So müssten unter anderem Freistellungsgrenzen viel deutlicher angehoben werden. Auch die immer noch vorgesehenen Mehrfachanrechnungen von Einkommen und Vermögen, zum Beispiel in unterschiedlichen Leistungssystemen, müssen abgeschafft werden. Zu einer echten Verbesserung für Menschen mit einer Behinderung führt das Gesetzesvorhaben nicht – weder für die Erwerbstätigen noch für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Menschen, die wegen ihrer Behinderung neben Leistungen der Eingliederungshilfe auch existenzsichernde Leistungen erhalten, müssen mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen. Sie brauchen mehr Spielraum und das Recht auf ein Sparbuch. Hierfür müssen die Regelungen zur Vermögensanrechnung im SGB XII mindestens an die besseren Vorschriften im SGB II (Hartz IV) angepasst werden."

Beispiel 4: Einkommens- und Vermögensanrechnung

Tim, 32 Jahre, frühkindlicher Autist, leichte Intelligenzminderung, arbeitet in der Verpackung der Lebenshilfe-Werkstatt und wohnt in einer Wohnstätte für Menschen mit geistiger Behinderung. Er ist von anderen Ländern fasziniert. Reisereportagen sind seine liebsten Sendungen im Fernsehen. Nun möchte er gerne nach Teneriffa fliegen – dafür spart er seit drei Jahren etwas von seinem Lohn.

Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Vermögensfreigrenzen bei den Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung erheblich gesteigert werden. Menschen mit Behinderung haben künftig einen Vermögensfreibetrag von 50.000 Euro und das Partnervermögen wird vollständig freigestellt.

Für Menschen mit einer geistigen Behinderung sind diese Regelungen im Bundesteilhabegesetz aber bedeutungslos. Denn sie sind meistens für ihren Lebensunterhalt auf Grundsicherung (Sozialhilfe) angewiesen. Die Vermögensfreigrenze bei der Grundsicherung liegt weiterhin bei lediglich 2.600 Euro.

Frank, 25 Jahre, Asperger-Autist hat Abitur und eine Ausbildung zum Systemadministrator gemacht. Er arbeitet auf dem ersten Arbeitsmarkt in der IT-Abteilung eines großen Betriebs. Die Kosten der Leistungen für das Betreute Wohnen und seine Autismus-Therapie werden prozentual auf sein Gehalt angerechnet.

Menschen mit Autismus im Erwachsenenalter müssen sich für Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bis auf bestimmte Schonbeträge mit eigenem Einkommen und Vermögen beteiligen. Aber auch Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollten ihr Gesamteinkommen zur persönlichen Verfügung haben.

Können Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung künftig nebeneinander in Anspruch genommen werden?

Klaus Wollny:

„Menschen mit einer Beeinträchtigung benötigen in der Regel Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung. Die Ziele der Pflegeversicherung unterscheiden sich jedoch grundlegend von denen der Eingliederungshilfe. Um eine Behinderung abzuwenden sowie ihre Folgen zu mildern, sind Leistungen der Eingliederungshilfe als Teilhabeleistungen zu sehen. Sie dienen der ganzheitlichen Förderung und der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Neu-Regelungen bei der Pflegeversicherung können ab dem Jahr 2017 jedoch erhebliche Probleme bei der Zuordnung bzw. Abgrenzung aufwerfen. Dadurch werden erforderliche Maßnahmen der Eingliederungshilfe zukünftig nicht mehr gewährt. Ich befürchte, dass daraus eine Flut an Einzelfall-Streitigkeiten entsteht. Leistungen der Pflegeversicherung müssen den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung genauso zustehen, wie allen anderen Versicherten. Denn sie brauchen zur Teilhabe beides: Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe. Menschen mit Behinderung dürfen nicht in die Pflege abgeschoben werden."

Beispiel 5: Pflegeleistung vor Eingliederungshilfe

Marie, neun Jahre alt, atypischer Autismus, besucht eine inklusive Klasse in einer Regelschule und wohnt mit zwei Geschwisterkindern im Elternhaus. Aufgrund ihrer Kommunikationsprobleme – ihre aktive und passive Sprache ist eingeschränkt – erhält sie eine autismusspezifische Therapie mit Schwerpunkt Förderung der Kommunikation und sozialen Interaktion im Elternhaus sowie eine heilpädagogisch ausgebildete Integrationshilfe in der Schule. Die Integrationsassistenz hilft Marie, die in der Therapie angebahnten Kommunikationstechniken im Schulalltag zu etablieren und weiterzuentwickeln. Aufgrund verschiedener Einschränkungen erhält die Neunjährige außerdem Pflegegeld der Stufe II.

Im Pflegegesetz und im BTGH gibt es ähnliche Zugangsbegrifflichkeiten. Im Pflegeergänzungsgesetz III ist unter anderem der Vorrang von Leistungen aus der Pflegeversicherung vor Leistungen der Eingliederungshilfe aufgeführt. Daher würden die Träger der Eingliederungshilfe auf die Zuständigkeit der Pflegeversicherung verweisen. Das hätte zur Folge, dass Pflegepersonal ohne pädagogische Ausbildung und Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Autismus diese unterstützen soll.

Die Verantwortung der Zuordnung der jeweiligen Leistungen wird den Ländern und Kommunen über die Stärkung der Steuerungsverantwortung im Teilhabe- und Gesamtplanverfahren gegeben. Darüber hinaus sollen Leistungen der Eingliederungshilfe den Leistungen der Pflege nur dann vorgehen, wenn die Eingliederungshilfe im Vordergrund der Leistungserbringung steht. Die Beweislast hierfür trägt die leistungsberechtigte Person.

Wie sieht der Regionalverband autismus Ostwestfalen-Lippe e.V. das geplante Gesetzesvorhaben?

Klaus Wollny:

„Der Kabinettsentwurf schränkt die Rechte von Menschen mit einer Behinderung erheblich ein. Er erfüllt die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht und bleibt weit hinter den Versprechen der Politik und den damit verbundenen Erwartungen zurück. Auch der enorme Zeitdruck, unter dem das Gesetz jetzt umgesetzt werden soll, bereitet mir erhebliche Sorgen. Denn bei vielen Aspekten des neuen Gesetzes ist nicht klar, wie sie sich auf die Menschen auswirken. Lediglich einzelne Neu-Regelungen verbessern die Lage von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Demgegenüber stehen Regelungen, die ihre Rechtsposition erheblich verschlechtern und erforderliche Unterstützungsleistungen begrenzen werden. Statt Selbstbestimmung und echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, drohen vielen Leistungsberechtigten Kürzungen und Verschlechterungen. Grundsätzlich unterstützen der Bundesverband autismus Deutschland e.V., der autismus Landesverband NRW e.V. und der Regionalverband autismus Ostwestfalen-Lippe e.V. die Ziele des Bundesteilhabegesetzes zwar, lehnen es in seiner jetzigen Form jedoch ab. Auch wenn zu erkennen ist, dass der Kabinettsentwurf Ansätze enthält, die einer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in einzelnen Lebensbereichen entgegenwirken, wie zum Beispiel bei der Teilhabe am Arbeitsleben."

Wie machen Sie darauf aufmerksam, dass das neue Gesetz Menschen mit Autismus diskriminiert?

Klaus Wollny:

„Um die Öffentlichkeit zu informieren und eine Korrektur und Veränderung der Vorlage im Sinne eines „modernen Teilhaberechts“, das dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, zu erreichen, finden seit Bekanntwerden des Kabinettsentwurfs konkrete Aktionen und Veranstaltungen vor Ort statt. Wir schreiben unter anderem Briefe an Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Kreistagsmitglieder und Landräte und organisieren Podiumsdiskussionen mit Politikern und Betroffenen sowie Informationsstände. Am 18. August 2016 haben wir eine Petition mit fast 19.000 Unterschriften an die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben. Wir hoffen, dass wir damit die notwendigen Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren erreichen können.

Es liegt mir sehr am Herzen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seine Talente zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Auch aus eigener Betroffenheit, denn ich habe einen Stiefsohn mit Asperger-Syndrom. Damit sich seine Lebensbedingungen und die von allen Menschen mit Autismus und anderen Behinderungen künftig nicht verschlechtern, setze ich mich gegenwärtig gemeinsam mit unserem Team vom Regionalverband und mit weiteren Akteuren vom Bundesverband autismus Deutschland e.V. und vom autismus Landesverband NRW e.V. für eine Änderung des Gesetzesvorhabens ein."

Kontakt:

info@autismus-owl.de
Tel. (0521) 32 20 11

Die Stellungnahmen der Verbände zum vorhergehenden Referentenwurf können Sie auf folgender Webseite abrufen:

Homepage Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Auch der Bundesverband autismus Deutschland e.V. hat seine Stellungnahme dort veröffentlicht. Sie können Sie als PDF-Datei herunterladen oder sich direkt auf der Webseite vorlesen lassen:

Stellungnahme zum Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz